Prävention

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

- Allgemeine Geschäftsbedingungen der DEULA Freren GmbH

- Ergänzende Bedingungen SGB III

- AGB Fahrschule

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DEULA Freren

Anmeldung
Die Anmeldung zu den Seminaren muss schriftlich erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Sie erhalten eine Anmeldebestätigung bzw. Einladung rechtzeitig vor Seminarbeginn.

Rücktrittsrecht
Ein Rücktrittsrecht besteht innerhalb von 14 Tagen vor Seminarbeginn. Ansonsten werden 50 % der Seminarkosten und 100 % der Übernachtungs- und/oder Verpflegungskosten berechnet. Bei kurzfristigen Absagen (weniger als 3 Tage vor Lehrgangsbeginn) behalten wir uns vor 100 % der Kosten in Rechnung zu stellen.
Für Kunden, die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder anderer Förderungsarten gefördert werden, gelten ergänzende Teilnahmebedingungen.

Kündigung
Die DEULA Freren ist berechtigt, bei mangelnden Leistungen sowie hohen Fehlzeiten des Teilnehmers den Lehrgang zu kündigen.
Die DEULA Freren ist berechtigt, bei Unterschreitung einer jeweiligen Mindestzahl von Seminarteilnehmern den Seminarbeginn auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben bzw. das Seminar abzusagen. Im Einzelfall behalten wir uns das Recht des Referententausches vor.

Haftung
Unterricht und Übungen werden so gestaltet, dass ein aufmerksamer Teilnehmer das Seminarziel erreichen kann. Für den Seminarerfolg haftet die DEULA Freren nicht.
Für von Teilnehmern während eines Seminars eingebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen.

Urheberrecht
Alle Rechte, auch Übersetzungen, Vervielfältigungen und Nachdruck von Seminarunterlagen oder Teilen davon behalten wir uns vor. Eine audio- und/oder visuelle Aufnahme irgendeines Teils der Seminare zu jedem Zweck ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.
Der Teilnehmer an Seminaren mit EDV-Bestandteilen hat für die Dauer des Seminars ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der zur Verfügung stehenden Hard- und Software. Weder ganz noch teilweise darf der Teilnehmer die Software kopieren oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich machen.

Allgemeines
Der Seminarteilnehmer ist einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für Zwecke der Seminarabwicklung und für spätere Informationen durch die DEULA Freren, EDV-mäßig erfasst und verarbeitet werden.
Die Hausordnung wird am 1. Unterrichtstag ausgehändigt und ist einzuhalten.
Die Unterrichtszeiten sind bindend. Minderjährige benötigen für Fehlzeiten eine Entschuldigung der Erziehungsberechtigten. Für versäumten Unterricht besteht kein Nachholanspruch.
Ordnung, Sauberkeit und Höflichkeit werden als selbstverständlich angesehen. Grobe Verstöße und Zuwiderhandlungen können zum Ausschluss aus dem Seminar führen. Ein Anspruch auf Gebührenerstattung besteht nicht. Bei Minderjährigen haften die Erziehungsberechtigten für Sachschäden.

Sondervereinbarungen gelten nur nach Bestätigung durch die Schulleitung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ergänzende Teilnahmebedingungen für Teilnehmer gefördert durch SGB II oder SGB III


1. Geltungsbereich und Teilnahme

  • 1.1. Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gelten in Ergänzung zu den „Allgemeinen Vertragsbedingungen für offene Veranstaltungen“ für Kunden, die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder anderer Förderungsarten gefördert werden.


2. Anmeldung und Vertragsabschluss

  • 2.1. Vor Teilnahme gibt der Kunde seine schriftliche Bestätigung der fördernden Stelle bei der DEULA Freren ab, sofern die DEULA Freren nicht bereits über die Förderungszusage durch die fördernde Stelle verfügt. Darüber hinaus füllt der Kunde eine ordnungsgemäße Anmeldung aus. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die Allgemeinen Vertragsbedingungen und die Ergänzenden Teilnahmebedingungen an. Er erklärt sich damit einverstanden, dass für die Veranstaltungsgebühren sowie für alle weiteren Gebühren, die im Rahmen der Förderung anerkannt sind, eine Direktzahlung zwischen der zuständigen fördernden Stelle und der DEULA Freren vereinbart wird.


3. Durchführung / Rücktritt

  • 3.1. Die Anmeldung kann bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn widerrufen werden. Bei einem später erklärten Widerruf richtet sich die Zahlung der Veranstaltungsgebühr nach den Vertragsmodalitäten mit der fördernden Stelle.


4. Gebühren und Fälligkeiten

  • 4.1. Für die Teilnahme werden Gebühren erhoben, deren jeweilige Höhe aus dem Förderbescheid der fördernden Stelle bzw. der Anmeldung hervorgeht.
  • 4.2. Die Fälligkeit der Veranstaltungsgebühr richtet sich nach den Vertragsmodalitäten mit der Fördernden Stelle.
  • 4.3. Gebühren für Lehr- und Lernmaterialien und sonstige Gebühren, die explizit vor oder während der Veranstaltung vereinbart werden und nicht in dem geförderten Rahmen enthalten sind, sind mit der Erbringung der Leistung fällig.


5. Mitwirkung

  • 5.1. Der Kunde verpflichtet sich zur pünktlichen Vorlage seiner Förderungszusage durch die fördernde Stelle.
  • 5.2. Wer gegen die Pflichten als Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig nachhaltig verstößt, kann mit sofortiger Wirkung von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Im Fall dieser außerordentlichen Kündigung durch die DEULA Freren hat der Kunde die Veranstaltungsgebühren bis zum Ende der üblichen Kündigungsfrist (drei volle Kalendermonate) zu tragen.


6. Fehlzeiten

  • 6.1. Der Kunde hat eine Anwesenheitspflicht zu den Veranstaltungszeiten.
  • 6.2. Kann die Anwesenheit aus anerkannt entschuldbaren Gründen nicht wahrgenommen werden, muss dies bei Bekannt werden, spätestens jedoch bis 10:00 Uhr des Fehltages, der DEULA Freren mitgeteilt werden. Anerkannte Gründe sind Krankheit, Krankheit eines Kindes und Termine für Vorstellungsgespräche. Im Krankheitsfall muss ein ärztliches Attest (AU) ab dem 1. Krankheitstag bis spätestens zum 3. Werktag bei der DEULA Freren vorgelegt werden. Eine nachträgliche Vorlage der Krankheitsbescheinigung führt nicht zur Rücknahme der unentschuldigten Fehlzeit. Termine für Vorstellungsgespräche müssen durch den potentiellen Arbeitgeber schriftlich bestätigt werden.
  • 6.3. Die DEULA Freren ist der fördernden Stelle gegenüber verpflichtet, die Anwesenheit monatlich zu dokumentieren. Unentschuldigte Fehltage führen zu einer Verminderung der Unterhaltsansprüche, Kinderbetreuungskosten und Fahrkosten für den Kunden.
  • 6.4. Für unentschuldigte Fehlzeiten nach Ziffer 6.2. erhält der Kunde eine schriftliche Abmahnung durch die DEULA Freren. Nach zwei Abmahnungen erfolgt die Kündigung seitens der DEULA Freren gemäß Ziffer 7.3.


7. Kündigung

  • 7.1. Eine Kündigung seitens des Kunden ist nur aus wichtigem Grund (Arbeitsaufnahme, dauerhafte Krankheit) möglich, welcher ein Erreichen des Veranstaltungsziels nicht ermöglicht.
  • 7.2. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist grundsätzlich im vorhinein mit der fördernden Stelle und der DEULA Freren abzusprechen.
  • 7.3. Eine Kündigung seitens der DEULA Freren erfolgt, wenn das Lehrgangsziel nicht erreicht werden kann oder der Kunde gegen die geltenden Vertragsbedingungen i. V. m. der Hausordnung verstößt. Nach zwei schriftlichen Abmahnungen erfolgt eine ordentliche Kündigung, die mit dem Kostenträger abgestimmt ist.


Bekanntmachung "Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen" vom 26. November 2003

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. München, hat am 09. Oktober 2003 die nachfolgend wiedergegebene Neufassung der Empfehlung "Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. empfiehlt den ihr über ihre Mitgliedsorganisationen angeschlossenen Fahrschulen unverbindlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Widerruf der bisherigen Ziffern 1, 2, 5 und 6 der Allgemeinen Geschäftsverbindungen (geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Beschluss vom 12.03.1993, AZ B2 - 77 95 00 - BO - 14/93). Die Ziffern 3, 4 und 7 bis einschließlich 12 werden weiterhin empfohlen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen

Ziffer 1
Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.

Schriftlicher Ausbildungsvertrag

Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschulausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrererlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.
Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 19 FahrIG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.

Eignungsmängel des Fahrschülers

Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

Ziffer 2
Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.

Ziffer 3
Grundbetrag und Leistungen
a) mit dem Grundbetrag werden abgegolten:
Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten Prüfung.
Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der Theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchsten aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.

Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

b) Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:
Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.

Absage von Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen

c) Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:
Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

Ziffer 4
Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart, ist bis zum Beginn des Lehrgangs eine Anzahlung (die Höhe ist von Umfang der Beantragten Fahrerlaubnis-klasse abhängig) zu leisten.
Das Restentgelt für die Fahrstunden sowie der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung ist zusammen mit den verauslagten Prüfungsgebühren spätestens 1 Tag vor der praktischen Prüfung fällig.

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen
Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung

Das Entgelt für eine eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

Ziffer 5
Kündigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur in den nachfolgend genannten Fällen gekündigt werden:
Wenn der Fahrschüler:
a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,
b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,
c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.

Schriftform der Kündigung

Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

Ziffer 6
Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.
Kündigt die Fahrschule aus wichtigen Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziffer 5) steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:
a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsabschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
b) 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
c) 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
d) 4/5 des Grundbetrag, wenn die Kündigung nach Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;
e) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt.
Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist.
Kündigt die Fahrschule ohne Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

Ziffer 7
Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Wartezeiten bei Verspätungen
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b Abs. 3).

Ausfallentschädigung

Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrlehrer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringer Höhe entstanden.

Ziffer 8
Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:
a) Wenn er unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.

Ausfallentschädigung
Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentsschädigung 3/4 des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Ziffer 9
Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

Ziffer 10
Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung

Geht bei der Kraftradausbildung oder –prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Ziffer 11
Abschluss der Ausbildung
Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 16 FahrIG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).

Anmeldung zur Prüfung
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.

Ziffer 12
Gerichtsstand
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.



Das Bundeskartellamt hatte auf die Anmeldung aus dem Jahr 2003 mit folgendem Schreiben reagiert: Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Empfehlung mit dem Bürgenlichen Gesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Die Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlichen Vorschriften die gerichtliche Überprüfung zu verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. Die vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Ausblick

 Gabelstaplerfahrausweis; Fortgeschrittene
08.06.2017 in Freren

 EU-Kraftfahrer Weiterbildung Modul2
10.06.2017 in Nordhorn

 Führerschein Bus, Lkw
12.06. - 07.07.2017

 Beschleunigte Grundqualifikation
12.06. - 07.07.2017

 EU-Kraftfahrer Weiterbildung Modul1-5
19.06. - 23.06.2017 in Nordhorn

 Lkw-Ladekran
19.06. - 20.06.2017 in Nordhorn

 EU-Kraftfahrer Weiterbildung Modul3
24.06.2017 in Nordhorn

 Befähigungsnachweis Geflügeltransporteure
01.07.2017 in Freren

 Gabelstaplerfahrausweis
05.07. - 06.07.2017 in Freren

 Gabelstaplerfahrausweis Jährliche Unterweisung
05.07.2017 in Freren

 Gabelstaplerfahrausweis; Fortgeschrittene
06.07.2017 in Freren

 Befähigungsnachweis Nutztiertransporteure
06.07. - 07.07.2017 in Freren

 EU-Kraftfahrer Weiterbildung Modul4
08.07.2017 in Nordhorn

Standort Nordhorn

Kursnet

EU-Kraftfahrer

Zertifikate

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